Freitag, 13. März 2009
Unter dem Titel „Der Mensch steht im Mittelpunkt“ diskutierten (v. l.) Bielefelds Oberbürgermeister Eberhard David, Pastor Ulrich Pohl, die NRW-Behinderten-Beauftragte Angelika Gemkow und Karl-Josef Laumann das neue Heimrecht. Foto: Paul Schulz
Laumann für schärfere Heim-Kontrollen
Bielefeld-Bethel. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat sich heute in Bielefeld-Bethel für unangekündigte Kontrollen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Altenpflege ausgesprochen. Der Staat müsse genauer hinsehen, „besonders dort, wo Menschen leben, die sich nicht wehren können“, so Laumann.
Angemeldete Kontrollen machten keinen Sinn, weil dann ohnehin alles ordnungsgemäß vorgefunden werde, meinte der Minister vor rund 270 Mitarbeitenden und Klienten der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordhein-Westfalen machte im Rahmen seiner NRW-Informationsrundreise zum neuen Wohn- und Teilhabegesetz Station in den v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel – dem größten Behindertenhilfe-Anbieter in Deutschland. In der Neuen Schmiede verteidigte Laumann die verschärften Regelungen für die Heimaufsicht. „Heimrecht ist Ordnungsrecht. Es muss Kontrollen geben, um zu sehen, ob es den Betroffenen gut geht. Die Heimaufsicht habe eine wichtige Aufgabe und müsse sich in den Regionen zur „Trägerin der Gesetzes-Philosophie“ entwickeln.
Menschen, die einen Betreuungsplatz suchten, müssten wissen, ob ein Heim schon häufiger aufgefallen ist oder nicht, sagte Laumann. Die Prüfungsergebnisse der Heimaufsicht sollten daher veröffentlicht werden. Eine „angemessene Form“ der Veröffentlichung sei allerdings noch nicht gefunden. Es dürfe nichts „skandalisiert“ werden, betonte Laumann.
Karl-Josef Laumann äußerte sich überzeugt, dass das neue Heimrecht die Versorgung und Betreuung von alten, behinderten und pflegebedürftigen Menschen im stationären Bereich verbessern werde. Das neue Gesetz, das seit 1. Januar in Kraft ist, schaffe neue Voraussetzungen, damit Menschen in Betreuungseinrichtungen der Behindertenhilfe und Altenpflege möglichst selbstbestimmt wohnen und am Leben in der Gesellschaft teilhaben können, sagte Karl-Josef Laumann. Pastor Ulrich Pohl, Vorstandsvorsitzender der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, begrüßte das neue Heimrecht als „lernendes Gesetz“ und hofft, dass es im richtigen Leben bei den Betroffenen ankommt.
„Der Mensch und seine Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen. Darum habe ich mich – neben dem Verbot von Mehrbettzimmern – für eine gesetzliche Bestimmung zur Ausweitung der Einzelzimmerquote ausgesprochen“, so Minister Laumann. Bis Ende des Jahres 2011 müssen alle Zimmer mit mehr als zwei Betten abgeschafft werden. Bis 2018 sollen die Einrichtungen 80 Prozent ihrer Zimmer als Einzelzimmer zur Verfügung stellen.
Die Fachkraftquote bleibt auch im neuen Gesetz bei 50 Prozent. Allerdings werde der Begriff „ausgedehnt“, informierte Laumann. Die Quote beziehe sich nun nicht mehr allein auf die Pflegekräfte, sondern auch auf Mitarbeitende der Tagesstruktur. „Und auch der Koch ist in der Fachkraftquote enthalten, denn das Essen ist nicht das Unwichtigste in einer Einrichtung“, sagte Karl-Josef Laumann.
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