v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel
 
Spenden
Suchen
03.11.2016

Betheler Diskussionstreffen zum neuen Bundesteilhabegesetz


Auf Einladung von Martin Henke (vorne, r.) sprach die Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann (vorn, 2. v. r.) mit Klienten, Angehörigen und Mitarbeitern über das neue BTHG.

Lena Strothmann (v. l.) und CDU-Ratsmitglied Michael Weber sind überzeugt, dass das BTHG das Leben von Menschen mit Behinderungen erleichtern und verbessern wird.

Fotos: Paul Schulz

Politik räumt Nachbesserungsbedarf ein

„Auf keinen Fall soll nach dem Inkrafttreten des Gesetzes jemand schlechter gestellt werden, als vorher – ganz im Gegenteil.“  Die Bielefelder CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann trat gestern in Bethel Befürchtungen entgegen, durch das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) könnten behinderte Menschen Leistungsansprüche verlieren. Sie traf sich mit einer Gruppe aus Menschen mit Behinderungen sowie Angehörigen und Bethel-Mitarbeitenden, um über das BTHG zu diskutieren.

Vertreter der Betheler Stiftungsbereiche proWerk und Bethel.regional hatten in den vergangenen Wochen Politiker unterschiedlicher Parteien eingeladen, um zu dem Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes Stellung zu nehmen. Dieses soll zukünftig im Sozialgesetzbuch die Leistungen für Menschen mit Behinderung regeln. Bereits im Oktober waren die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, und der NRW-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht, sowie eine Reihe weiterer Politiker der Einladung gefolgt. Insbesondere der Zugang zu Leistungen und die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege wurden kritisch betrachtet.

Lena Strothmann räumte bei dem Gespräch in der Neuen Schmiede, das von proWerk-Geschäftsführer Martin Henke moderiert wurde, ein, dass es die eine oder andere berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf gebe. Allerdings bestehe noch bis zur Verabschiedung Anfang Dezember die Chance auf Nachbesserungen. „Außerdem ist das Gesetz ja nicht für die Ewigkeit gemacht“, sagte sie. „Nach dem Inkrafttreten wird es kritisch begleitet und geschaut, ob es funktioniert und wo es möglicherweise Schwachstellen hat.“

Klienten äußerten die Sorge, dass sie durch das neue Gesetz „aus dem System fallen“ könnten. Sie begründeten diese Befürchtung mit der künftigen Anforderung, dass nur Menschen Eingliederungshilfe erhalten sollen, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen personelle oder technische Unterstützung benötigen. Viele Menschen mit Behinderung, die heute Leistungen erhalten, haben aber in weniger als fünf Lebensbereichen Probleme.

Kritisiert wurden auch die zu niedrigen Löhne in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Vermögensgrenzen, die behinderte Menschen am Ansparen von Geld für Urlaube oder größere Anschaffungen hinderten. Lena Strothmann stimmte zu, dass der derzeitige Freibetrag von 2.600 Euro zu niedrig angesetzt sei.


© 2019 v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel