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05.12.2016

Das Bundesteilhabegesetz wurde verabschiedet


Michael Conty begleitete den Gesetzgebungsprozess als Sprecher aller Fachverbände. Foto: Paul Schulz.

Foto: Deutscher Bundestag / Axel Hartmann

Keine Verschlechterungen – das ist ein Erfolg

Nach heftigen Debatten wurde am 1. Dezember das Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschiedet. Zuvor waren etliche strittige Passagen in dem Regierungsentwurf nachgebessert worden. Menschen mit Behinderungen, ihre Interessenverbände und die Fachverbände hatten im Vorfeld auf Mängel hingewiesen. Vor allem gegen einen Passus liefen sie Sturm. Demnach sollten nur noch die Menschen Leistungen erhalten, die in fünf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen Unterstützung benötigten. Dazu zählten beispielsweise Mobilität, Selbstversorgung oder Kommunikation.

Diese Regelung wurde gestrichen. „Wer heute Leistungen bekommt, erhält sie auch weiterhin. Das ist ein Erfolg“, unterstreicht Michael Conty, Bethel.regional-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe. Er begleitete den Gesetzgebungsprozess als Sprecher aller Fachverbände, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Sie repräsentieren 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland.

„Insgesamt gab es 68 Änderungsanträge zu dem Regierungsentwurf“, sagt Michael Conty. Zu den Änderungen, die erreicht wurden, gehört beispielsweise, dass behinderte Menschen weiterhin Leistungen der Eingliederungshilfe und gleichzeitig der Pflege beziehen können. Im ursprünglichen Gesetzestext hatten die Leistungen der Pflege Vorrang vor der Eingliederungshilfe. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen hätten demnach keinen Anspruch mehr auf Assistenz für die Alltagsbewältigung gehabt. „Das konnte abgewendet werden“, so Michael Conty.

„Es gibt einige Punkte, die schmecken mir immer noch nicht“, sagt der Experte für das Bundesteilhabegesetz. „Die Menschen mit Behinderungen haben Recht, wenn sie sagen, dass das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht einlöst. Aber es sind doch richtige Schritte dorthin“, stellt Michael Conty klar. Am 16. Dezember muss der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Dazu der Sprecher der Fachverbände: „Ich bin mir sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz zustimmen wird und es am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird.“ Die Fachverbände werden auch die Umsetzung kritisch begleiten.


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