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17.04.2019

Menschen mit Behinderungen dürfen mitwählen


Foto: Archiv Bethel

Menschen mit Behinderungen, die eine Vollbetreuung brauchen, dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Pastor Ulrich Pohl, Vorstandsvorsitzender der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, begrüßt das Urteil. Er hält es für einen Skandal, dass viele geistig oder psychisch Beeinträchtigte seit Jahrzehnten vom Wählen ausgeschlossen sind.

In Bethel lebten viele Menschen, die zwar erhebliche Hilfe im Alltag bräuchten, aber politisch sehr interessiert seien. Wie zum Beispiel die Teilnehmer des politischen Stammtisches. Dass erst das Bundesverfassungsgericht die Politik dazu zwingen müsse, den Betroffenen ihr selbstverständliches Menschenrecht einzuräumen, sei „traurig“. Wer wirklich so schwer beeinträchtigt sei, dass er nicht einmal das Prinzip einer Wahl verstehen könne, der müsse ja nicht wählen, ergänzt Pastor Pohl. Das täten schließlich auch viele politisch Desinteressierte nicht – „und denen will ja auch niemand das Wahlrecht entziehen“.

Für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzt sich Katharina Tielke im Begegnungszentrum Eckardtsheim ein. Sie freut sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Mir ist es wichtig, mitbestimmen zu können. Ich möchte wissen, wer uns im Europaparlament vertritt. Besonders wichtig ist mir, dass dort Politiker sind, die auch unsere Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen im Blick haben.“ Über die Parteien und deren Programme informiert sich Katharina Tielke beim Politischen Stammtisch. „Wir werden auch jetzt gemeinsam zu einer Wahlveranstaltung fahren, um uns auf die Europawahl vorzubereiten“, erzählt sie.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung schon lange vor. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist, sie von Wahlen auszuschließen. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber nach dem Willen der großen Koalition erst ab dem 1. Juli in Kraft treten sollte. Also nach der Europawahl im Mai.


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