Pressemitteilung | Nordrhein-Westfalen

Debatte um Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier

Bethel-Vorstand fordert Grundgesetzänderung für sozialen Pflichtdienst

Bielefeld-Bethel. In der Debatte um die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes für alle jungen Menschen in Deutschland unterstützt Pastor Ulrich Pohl, Vorstandsvorsitzender der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident spricht sich in einem aktuellen Interview für eine Pflichtzeit aus, weil diese die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke. Bethel-Vorstand Pastor Ulrich Pohl nimmt den Vorstoß Steinmeiers auf und fordert die für eine Einführung notwendige Änderung des Grundgesetzes.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen eine soziale Pflichtzeit befürwortet. Nun ist nach Meinung Ulrich Pohls die Politik gefordert, für rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Erhalt und die Stärkung sozialen Zusammenhalts zum Ziel haben. „Ich spreche mich daher für eine Verfassungsänderung von Artikel 12, Absatz 2 Grundgesetz aus und plädiere an alle zivilgesellschaftlichen und politischen Kräfte, sich ebenfalls dafür einzusetzen“, sagt der Bethel-Vorstandsvorsitzende.

In Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“ – wie beispielsweise die Feuerwehr- oder Deichschutzplicht. „Im Sinne unseres schutzbedürftigen Gemeinwesens bin ich dafür, ein Allgemeines Soziale Jahr an dieser Stelle im Grundgesetz als Bürgerpflicht zu ergänzen“, sagt Ulrich Pohl. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. „Mit einem sozialen Pflichtjahr für alle, das nicht bloß ein Wehrersatzdienst ist wie der Zivildienst, würden wir ein wirkungsvolles neues Instrument zur Stärkung gesellschaftlicher Solidarität schaffen“, betont Ulrich Pohl: „Sozialer Dienst ist ein Wert an sich und muss nicht nur mit der Ablehnung des Dienstes an der Waffe begründet sein.“

In seinem 2017 veröffentlichten Buch „Ein Ja muss sein – Plädoyer für ein Allgemeines Soziales Jahr in Deutschland und Europa“ nennt Ulrich Pohl vier wesentliche Argumente für eine Einführung: Das Allgemeine Soziale Jahr (ASJ) fördere soziale Kompetenz und Intelligenz der Absolventinnen und Absolventen, weil diese ein besseres Verständnis für die Herausforderungen ihrer Gemeinwesen entwickelten. Es verstärke zweitens durch intensiven Austausch und viele Begegnungen zwischen diversen sozialen Gruppen und Schichten Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit. Genau das betont auch der Bundespräsident. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn“, sagt Steinmeier im Interview. Geleistet werden sollte die Pflichtzeit nach der Vorstellung des Bundespräsidenten bei der Bundeswehr, bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften.

Ulrich Pohl sieht – dritter Punkt – im ASJ auch einen wertvollen Beitrag zu einer dringend benötigten Linderung des zu erwartenden Pflegenotstands in Deutschland. Es trage außerdem viertens dazu bei, eine solidarische europäische Bürgeridentität zu entwickeln, die Europa als eine grenzüberschreitende Wertegemeinschaft erlebbar machen werde.

Der letzte Punkt ist vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine von besonders aktueller Bedeutung. „Der Krieg führt es uns vor Augen: Europa ist in seiner friedlichen Existenz bedroht“, sagt Ulrich Pohl: „Das beste Mittel zum Schutz von Frieden ist Solidarität. Nie war dieser Satz Friedrich von Bodelschwinghs aktueller: Neue große Nöte bedürfen neuer, mutiger Gedanken. Deshalb plädiere ich für die Einführung eines Allgemeinen Sozialen Jahres für alle Schulabgänger in der EU.“

Ulrich Pohl: „Ein Ja muss sein – Plädoyer für ein Allgemeines Soziales Jahr in Deutschland und Europa“. Erschienen 2017 im Luther-Verlag, Bielefeld. 96 Seiten. ISBN 978-3-7858-0725-5.